Politik für Familien muss mehrheitsfähig sein. Aber wie soll das gehen, wenn ein großer Teil der Familienmitglieder - die Kinder - vom Wahlrecht ausgeschlossen sind? Und warum sind sie ausgeschlossen? Sind Wahlen allgemeine Wahlen, wenn ein Teil der Staatsbürger gar nicht wählen darf? Deshalb fordern immer mehr familienpolitisch Interessierte, Eltern, Juristen und Politiker ein Wahlrecht für alle Staatsbürger. Bei kleinen Kindern sollen es deren Eltern stellvertretend ausüben.
Die Idee hat mittlerweile den Deutschen Bundestag erreicht. Im Jahr 2004 wird dort über einen entsprechenden Antrag beraten. 46 Abgeordnete aller Fraktionen haben den Antrag eingereicht, darunter auch der Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und seine Stellvertreter Dr. Antje Vollmer und Dr. Hermann-Otto Solms. Zum Antragstext geht es hier:
FOCUS Heft 50/2002 vom 9.12.2002, Seite 14 Kinder an die Urne
Säuglinge, Kinder und Jugendliche sollen zukünftig
wählen dürfen, fordert das Deutsche Kinderhilfswerk in seinem
"Kinderreport Deutschland", der am Mittwoch veröffentlicht wird. "So
bekäme die Regierung mehr Druck, Entscheidungen zu Lasten der Alten zu
treffen", erklärt der Münchener Politikwissenschaftler Peter Merk in dem
Report. "Zur Zeit sind Kinder zu politisch rechtlosen Untertanen
degradiert." Ab dem 14. Lebensjahr könnten Kinder selbst zur Urne
schreiten. Die Eltern sollen die Null- bis 13-jährigen vertreten.
Rheinischen Merkur Nr. 47, 21.11.2002 Interview mit PAUL KIRCHHOF Die Rechtsordnung wird zukunftsoffener
PAUL KIRCHHOF: Ja. Denn das Grundgesetz bestimmt jetzt,
dass Deutsche ein Wahlrecht erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres
haben. Wir bräuchten also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.
RHEINISCHER MERKUR: Das ist eine gewichtige Hürde. Sie brauchen also gute Argumente. Welche sind das?
PAUL KIRCHHOF: Die Interessen der nachfolgenden Generation werden etwa
bei der Staatsverschuldung, der Bildung, der Umweltpolitik und dem
Renten- und Generationenvertrag nicht hinreichend berücksichtigt. Der
Wähler der Zukunft, den die heutigen Parlaments- und
Regierungsentscheidungen am meisten betreffen, weil er noch am
langfristigsten deren Rechtsfolgen mitzutragen hat, bekommt kein Gehör.
So stellt sich verfassungspolitisch die berechtigte Frage, ob man nicht
ein Kinderwahlrecht, wahrgenommen durch die Eltern, etablieren sollte.
RHEINISCHER MERKUR: Aber das widerspricht doch dem demokratischen Grundsatz der Stimmengleichheit one man, one vote.
PAUL KIRCHHOF: Nein, das sehe ich nicht so. Im
Gegenteil, jeder Mensch bekommt eine Stimme, denn auch Kinder wären
wahlberechtigt. Es besteht nur die Besonderheit, dass dieser junge
Mensch mangels Entwicklungsreife noch nicht in der Lage ist, sein
Stimmrecht selbst auszuüben, und deswegen die allgemeine Regel gilt,
dass die Eltern die Rechte des Kindes wahrnehmen.
RHEINISCHER MERKUR: Wie sehen andere Verfassungsrechtler das Familienwahlrecht? Lehnen sie es in Bausch und Bogen ab?
PAUL KIRCHHOF: Die Diskussion ist noch am Anfang. Unter
Verfassungsrechtlern wird heute vor allem darüber nachgedacht, wie die
Vertretung des Kindes in seinem eigenen Stimmrecht mit den
Grundprinzipien einer direkten, unmittelbaren Wahl übereinstimmt. Ich
sehe hier keine durchgreifenden Probleme. Hinter dem Familienwahlrecht
steckt der Gedanke, dass ein Kind am verlässlichsten durch die beiden
Menschen vertreten wird, die ihm ein Leben lang zugehörig sind, die das
Vertrauen des Kindes verdienen, eben durch die Eltern. Das ist nicht
lebensfremd, im Gegenteil, wir kennen die Vertretung Minderjähriger aus
anderen Rechtsgebieten, etwa dem Zivilrecht.
RHEINISCHER MERKUR: Kann das Familienwahlrecht das Bewusstsein schärfen, sich für Kinder einzusetzen?
PAUL KIRCHHOF: Ich denke, ja. Wenn wir das
Stimmengewicht von Eltern stärken, so rücken wir den Gedanken in den
Vordergrund, dass diese Menschen mehr Verantwortung für die Gesellschaft
tragen als andere. Zudem wird die Rechtsordnung in der Ausrichtung auf
das Kind zukunftoffener. Auch aus diesem Grund ist das Familienwahlrecht
übrigens eine alte Idee: Schon der Kreisauer Kreis hat darüber
diskutiert.
RHEINISCHER MERKUR: Schön und gut. Aber es gibt
doch Umsetzungsschwierigkeiten. Wer darf abstimmen, Vater oder Mutter?
Was ist bei Geschiedenen? Was passiert, wenn die Eltern Ausländer sind,
das Kind aber Deutscher?
PAUL KIRCHHOF: Das sind praktische Probleme, die man
leicht lösen kann. Daran muss ein Familienwahlrecht nicht scheitern. Man
sollte den Eltern natürlich gleiche Rechte geben: Jeder bekommt für
jedes Kind eine halbe Stimme dazu. Hat ein Paar zwei Kinder, so erhält
jeder Elternteil eine ganze Stimme dazu und so weiter. Auch die anderen
Schwierigkeiten, so die Zurechnung nach Staatsangehörigkeit, kennen wir
aus anderen Rechtsgebieten. Auch dort haben wir Lösungen gefunden.
ELTERN 12/2002, Seite 183-189 Mehr Zeit für Kinder
Familienministerin Renate Schmidt über Deutschland als familienfreundliche Gesellschaft [...] [...] ELTERN: Was halten sie vom Wahlrecht der Eltern für ihre Kinder? RENATE SCHMIDT:
Das fände ich sehr gut. Es gibt auch hochrangige Juristen, die diese
Idee unterstützen. Andere können sich darüber kaputtlachen. Über das
Frauenwahlrecht haben sich auch viele kaputtgelacht. Und es ist doch
gekommen. [...]
Der Tagesspiegel (Berlin), 15.4.2002 (Innenpolitik) Kirchen für Kinderwahlrecht
Eltern sollen Stimmen für ihren Nachwuchs abgeben dürfen Die
Spitzenvertreter der großen Kirchen in Deutschland haben sich erstmals
für die Einführung eines Familienwahlrechts ausgesprochen. Wenn Eltern
bei Wahlen für ihre Kinder zusätzliche Stimmen abgeben dürften,
erhielten die Anliegen von Kindern und Familien eine "politische
Stimme", sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen
Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, am Wochenende in Erfurt.
Stärker als früher habe er für diese Überlegung "sehr viel Sympathie".
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD),
Präses Manfred Kock, nannte den Vorschlag eine "spannende Anregung".
Damit könne ein Teil der fehlenden Akzeptanz von Kindern in der
Gesellschaft abgebaut werden. [...]
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 6.1.2003, Seite 31 (Feuilleton) "Das System steuert auf seine akute Gefährdung zu"
Ordnung des Landes (4): Hans D. Barbier trifft Otto Graf
Lambsdorff, der in Eltern und ihren Kindern die revolutionäre Hoffnung
des Landes sieht [...] [SCHIRRMACHER:] Die Älteren stellen in
der Bevölkerung bald die Mehrheit gegenüber den Jüngeren dar und werden
von den Parteien umworben. Folgt daraus, dass die Jüngeren keine Chance
auf Veränderung haben? [...] LAMBSDORFF: Was wäre, wenn man
sich mit dem vielleicht vernünftigen, vielleicht absurden, jedenfalls
revolutionären Vorschlag beschäftigen würde, die Eltern von Kindern mit
mehr Stimmrechten auszustatten?
kna Kath. Nachrichten-Agentur Basisdienst vom 11.12.2002/ M200214032
Soziales/Kinder
"Kinderreport": Deutschland ist kinderunfreundlich = Berlin (KNA) Deutschland ist nach Einschätzung des Deutschen Kinderhilfswerks (DKHW) "extrem kinderunfreundlich". Es sei erschreckend dass Verkehrsunfälle die Haupttodesursache im Kinderalter seien, erklärte DKHW-Präsident Thomas Krüger am Mittwoch vor Journalisten in Berlin bei der Vorstellung des ersten "Kinderreports Deutschland". Danach starben im vergangenen Jahr 231 Kinder bei Verkehrsunfällen. Bedenklich sei auch der Gesundheitszustand der 14,2 Millionen Kinder und Jugendlichen. [...]
Wahlrecht
Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Bündnisgrüne) setzte sich für eine stärkere Interessenvertretung der Kinder ein. Die Frage eines Wahlrechts für Kinder, das zunächst von den Erziehungsberechtigten ausgeübt werde, verdiene eine ernsthafte Diskussion. Die Forderung eines "Wahlrechts ab null Jahren" sei "keine grüne Programmposition", aber sie selbst beginne sich bei diesem Thema zu "radikalisieren", fügte Vollmer hinzu. Dabei sei aus ihrer Sicht die Stärkung der Stellung von Familien mit Kindern ebenso erwünscht" wie die Diskussion etwa von interessierten Zehnjährigen mit ihren Eltern über die Wahrnehmung ihres Wahlrechts.
Bild am Sonntag, 7. Mai 2000 BamS-Interview mit Roman Herzog - der Ex-Bundespräsident regt an: Eltern mit drei Kindern sollen bei Wahlen fünf Stimmen haben
Von FRIEDEMANN WECKBACH-MARA
[...] ROMAN
HERZOG: ... halte ich es auch für überlegenswert, wenn ein Ehepaar, das
drei unmündige Kinder hat, insgesamt fünf Stimmen bei der Wahl abgeben
könnte. Über solche Vorschläge sollte man vorurteilsfrei diskutieren.
DIE WELT, 30.12.2002 „Wir brauchen einen neuen Ludwig Erhard“
Der Unternehmensberater Roland Berger prophezeit den Deutschen ein Jahrzehnt der Unsicherheit, und sieht den Bundeskanzler im Aufwind - Interview
Zum Jahreswechsel wirft Deutschlands bekanntester Unternehmensberater Roland Berger einen verhangenen Blick in die Zukunft. Berger prophezeit ein Jahrzehnt der Unsicherheit und sehnt sich nach einem neuen Wirtschaftswunderminister wie Ludwig Erhard. Gleichzeitig sieht er Gerhard Schröder wieder erstarken: Der Bundeskanzler befreie sich gerade von der Umklammerung durch die Gewerkschaften, so wie er sich in der ersten Legislaturperiode vom damaligen Finanzminister Oskar Lafontaine befreit habe. Berger ist sich sicher: Aus dem „Nachbesserungskanzler“ wird ein „pragmatischer Polit-Manager“. Mit Roland Berger sprach Wolfgang Ehrensberger. [...] DIE WELT: Die Politik ist offenkundig nicht in der Lage, diese Strukturveränderungen anzugehen. ROLAND BERGER: Wir brauchen einen Deutschen Konvent der 30 klügsten Köpfe im Land – aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Kirchen, allerdings ohne Verbandsvertreter und Parteipolitiker. Die müssen dem deutschen Volk dann reinen Wein einschenken und zukunftsträchtige Vorschläge zur Erneuerung unserer politischen Entscheidungsprozesse machen. DIE WELT: Nennen Sie ein Beispiel. ROLAND BERGER: Die wachsende Gruppe der Rentner darf wählen, wird also von der Politik gehätschelt. Warum dürfen beispielsweise Eltern mit zwei minderjährigen Kindern nicht insgesamt vier Stimmen abgeben? Es ist doch so, dass deren Kinder – die Zukunft unserer Gesellschaft – die Renten unserer alternden Gesellschaft bezahlen müssen, politisch aber kein Gewicht in diesem Land haben, weshalb sich auch kein Politiker um sie bemüht. [...]
